Rechtsprechung
| BSG, 12.02.2013 - B 4 KG 2/12 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Lüneburg - S 17 BK 19/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2012 - L 6 BK 4/11
- BSG, 12.02.2013 - B 4 KG 2/12 BH
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- BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 12.02.2013 - B 4 KG 2/12 BH
Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2012 - L 6 BK 4/11
Auszug aus BSG, 12.02.2013 - B 4 KG 2/12 BH
Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. August 2012 - L 6 BK 4/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.